Gastkommentar: Stoppen Sie Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen!

Deutschland darf sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen verstecken – wir fordern ein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten! Frankreich zeigt, wie’s geht.

Ein Kommentar von Lisa Jaspers, Betreiberin des Berliner Fair Fashion Labels FOLKDAYS.

(c) Paul Blau, 2013

Als die baufällige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch einstürzte, fanden mehr als 1100 Arbeiter und Arbeiterinnen den Tod, über 2000 weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen produzierten für europäische und auch deutsche Einzelhandelsketten wie C&A, Mango oder KiK. Eine Tragödie, die weltweit Schrecken und Trauer auslöste. Am 24. April 2018 jährt sich das Unglück nun zum fünften Mal – an den grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die eine solche Katastrophe hätten verhindern können, hat sich in dieser Zeit fast nichts geändert.

Nach wie vor ist es schwer, wenn nicht unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich zu machen. Die meisten europäischen Regierungen setzen lediglich auf freiwilliges unternehmerisches Engagement, für das heutzutage Marketing oder Corporate Social Responsibility, so genannte CSR-Abteilungen, zuständig sind. Die Verantwortung wird am liebsten weitergereicht, frei nach dem Motto: die Konsumenten und Konsumentinnen bestimmen, was „der Markt“ macht. Sie sollen mit ihren Einkäufen entscheiden, ob sie Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte in Produktionsländern mit Füßen treten. Für eine fundierte Entscheidung fehlt es vielen an Wissen. Eine verbindliche Regelung, die unternehmerische Sorgfaltspflicht auch international auszuweiten, gilt bisher als politisch nicht durchsetzbar. Zumindest nicht in Deutschland!

Frankreich hingegen verabschiedete letztes Jahr ein bahnbrechendes Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten. Das so genannte „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d’ordre“ ist in seiner Bedeutung und Tragweite für die Menschenrechte in der Textilindustrie einzigartig. Denn dieses neue Gesetz verpflichtet große französische Unternehmen dazu, mit angemessenen Maßnahmen Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und diesen vorzubeugen, sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen.Verletzungen dieser Pflicht können mit einem Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro geahndet und die Buße kann auf bis zu dreißig Millionen Euro erhöht werden, falls die Pflichtverletzung tatsächlich Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht.

Frankreich zeigt, was möglich ist! Jetzt ist es an Deutschland, nachzuziehen – und sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen zu verstecken, die am Ende nur auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen abzielen. Wir fordern den Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil dazu auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen in Deutschland ein Gesetz, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

Category: Special

Von: Carl Jakob Haupt

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